Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
für Geschäfte mit Unternehmern (B2B) – Warenlieferung, Lohn- und Auftragsfertigung, Dienstleistungen
Innopha GmbH · Im Gewerbepark 22 · 66687 Wadern
Tel.: +49 6871 92020 · Fax: +49 6871 920229 · E-Mail: info@innopha.de
Geschäftsführer: Christian Jung / Maximilian Jung
Registergericht Saarbrücken, HRB 63873 · USt-IdNr.: DE 137972964
Stand: November 2026
Inhalt
Teil A – Allgemeine Bestimmungen (§§ 1–16)
Teil B – Besondere Bestimmungen für Warenlieferungen (§§ 17–21)
Teil C – Besondere Bestimmungen für Lohn- und Auftragsfertigung (§§ 22–29)
Teil D – Besondere Bestimmungen für Dienstleistungen (§§ 30–35)
Teil E – Besondere Bestimmungen für den B2B-Onlineshop (§§ 36–44)
Teil A – Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge der Innopha GmbH (nachfolgend „INNOPHA“) mit ihren Kunden über den Verkauf und die Lieferung von Waren, insbesondere von Futtermitteln und Pflegeprodukten für Tiere, die Lohn- und Auftragsfertigung sowie die Erbringung von Dienstleistungen, unabhängig von dem Bestellweg (z. B. schriftlich, per E-Mail, telefonisch, über den Außendienst, auf Messen oder über elektronische Bestellsysteme).
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt INNOPHA auf Grundlage dieser AGB nicht ab.
(3) Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen oder dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass INNOPHA in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn INNOPHA ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn INNOPHA in Kenntnis der Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefert oder leistet.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für Bestellungen über den B2B-Onlineshop von INNOPHA gelten ergänzend die Regelungen in Teil E.
(6) Die Teile B (Warenlieferung), C (Lohn- und Auftragsfertigung), D (Dienstleistungen) und E (B2B-Onlineshop) enthalten besondere Regelungen für die jeweilige Leistungsart. Sie gehen im Fall eines Widerspruchs den Regelungen dieses Teils A vor.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Angebote von INNOPHA sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. INNOPHA kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung, auch per E-Mail, oder durch Auslieferung der Ware beziehungsweise Beginn der Leistungserbringung.
(3) Maßgeblich für Inhalt und Umfang des Vertrags ist die Auftragsbestätigung von INNOPHA, soweit und sobald sie das Vertragsangebot des Kunden bestätigt. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, wird die Abweichung nur Vertragsbestandteil, wenn INNOPHA sie besonders hervorgehoben hat und der Kunde ihr nicht unverzüglich nach Zugang widerspricht; im Übrigen bleibt der Inhalt der Bestellung maßgeblich. Rechtserhebliche Erklärungen des Kunden nach Vertragsschluss (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt) bedürfen der Textform, soweit nicht zwingendes Recht eine strengere oder andere Form vorsieht.
(4) Angaben in Katalogen, Preislisten, Prospekten, auf der Website oder in sonstigen Unterlagen (z. B. Abbildungen, Maße, Gewichte, technische Daten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Sie sind keine Beschaffenheitsgarantien. Branchenübliche Abweichungen sowie Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften oder technischer Verbesserungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(5) An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Rezepturen, Mustern und sonstigen Unterlagen behält sich INNOPHA Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne vorherige Zustimmung von INNOPHA nicht zugänglich gemacht werden, soweit dies nicht zur bestimmungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich ist.
§ 3 Preise
(1) Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise, andernfalls die bei Vertragsschluss gültige Preisliste von INNOPHA. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, ab Lager Wadern (EXW Incoterms® 2020), ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Zöllen und sonstigen Abgaben, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefer- oder Leistungstermin mehr als vier Monate, kann jede Partei eine Anpassung des vereinbarten Preises verlangen, wenn sich nach Vertragsschluss die für die Leistung maßgeblichen Kosten wesentlich ändern. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Basiskosten und der vereinbarte Basismonat. Relevante Kostenfaktoren sind insbesondere Rohstoffe, Futtermittel- und sonstige Einsatzstoffe, Energie, Verpackungsmaterial, Löhne, Fracht, Lagerung, behördlich veranlasste Prüfungen und sonstige unmittelbar leistungsbezogene Kosten. Die Anpassung erfolgt symmetrisch und ausschließlich im nachgewiesenen Umfang der Veränderung der maßgeblichen Kostenfaktoren gegenüber den Basiskosten; Kostensteigerungen und Kostensenkungen verschiedener Faktoren werden miteinander verrechnet. Eine Erhöhung des Gewinnanteils von INNOPHA ist ausgeschlossen. Kostensenkungen sind in gleicher Weise weiterzugeben. INNOPHA legt dem Kunden die maßgeblichen Kostenänderungen und ihre Berechnung in Textform offen. Eine Anpassung darf nur erfolgen, soweit die Kostenänderung nicht bereits anderweitig berücksichtigt wurde, und ist je Anpassungszeitpunkt auf 10 % des vereinbarten Nettopreises begrenzt. Übersteigt die insgesamt verlangte Erhöhung 10 % des vereinbarten Nettopreises, kann der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(3) Versandkosten, Mindermengenzuschläge und Frachtpauschalen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste beziehungsweise Fachhandelspreisliste oder werden gesondert vereinbart.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang bei INNOPHA.
(2) INNOPHA ist berechtigt, bei Erstaufträgen, Auslandslieferungen, Sonderanfertigungen, wiederholtem Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden die Lieferung oder Leistung nur gegen Vorauskasse, Anzahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
(3) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Während des Verzugs sind Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale von 40,00 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB) zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit wesentlich mindern, kann INNOPHA sämtliche offenen Forderungen sofort fällig stellen, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückhalten und nur gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung ausführen. Wird die Vorauskasse oder Sicherheit nicht innerhalb angemessener Frist erbracht, kann INNOPHA nach den gesetzlichen Voraussetzungen von dem Vertrag zurücktreten.
(5) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere nach § 320 BGB, unberührt.
§ 5 Liefer- und Leistungszeit, Verzug
(1) Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Liefer- und Leistungsfristen beginnen frühestens mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten, Eingang einer vereinbarten Anzahlung sowie Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden (z. B. Druckfreigaben, Beistellungen, Spezifikationen).
(2) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungspflicht steht nur dann unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn INNOPHA ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat, INNOPHA zumutbare Ersatzbeschaffungsbemühungen unternommen hat und die Nichtverfügbarkeit bei Vertragsschluss nicht erkennbar war. INNOPHA informiert den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich und erstattet bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich.
(3) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Sie können gesondert in Rechnung gestellt werden.
(4) Gerät INNOPHA in Verzug, kann der Kunde INNOPHA eine angemessene Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Für jede vollendete Woche des Verzugs kann der Kunde, sofern er einen Verzugsschaden glaubhaft macht, eine Entschädigung von 0,5 % des Nettopreises des verspäteten Teils der Lieferung oder Leistung, insgesamt höchstens 5 %, verlangen. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe von § 11. INNOPHA bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist INNOPHA berechtigt, den entstehenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Für Lagerkosten kann INNOPHA pauschal 0,5 % des Nettowerts der eingelagerten Ware pro angefangener Woche berechnen; der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.
§ 6 Höhere Gewalt und sonstige Leistungsstörungen
(1) Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares Ereignis, das außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei liegt und auch durch angemessene Vorsorge und zumutbare Schadensminderung nicht verhindert oder überwunden werden kann. Hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Terror, Streik oder Aussperrung außerhalb des eigenen Betriebs, behördliche Maßnahmen, nicht von der betroffenen Partei zu vertretende Energie- oder Rohstoffmängel sowie erhebliche Störungen von Transportwegen. Eigene Betriebsstörungen oder Störungen bei Vorlieferanten gelten nicht allein deshalb als höhere Gewalt; sie können nur unter den vorgenannten Voraussetzungen berücksichtigt werden.
(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Beginn, voraussichtliche Dauer und Auswirkungen der Behinderung und ergreift angemessene Maßnahmen zur Vorsorge, Schadensminderung und Wiederaufnahme der Leistung. Soweit zumutbar, sind Teil- oder Ersatzleistungen anzubieten. Die Leistungspflichten ruhen für die Dauer und im Umfang der Behinderung.
(3) Dauert die Behinderung länger als drei Monate oder ist eine Fortsetzung für eine Partei unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche bestehen insoweit nicht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen höherer Gewalt vorliegen; zwingende Haftung bleibt unberührt.
§ 7 Versand, Verpackung und Gefahrübergang
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager (EXW) Wadern. Wählt INNOPHA auf Wunsch des Kunden Versandart, Versandweg und Transportperson, erfolgt dies ohne Gewähr für die schnellste oder günstigste Beförderung.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder INNOPHA die Versandkosten trägt. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft über.
(3) Eine Transportversicherung schließt INNOPHA nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden ab.
(4) Transport- und Umverpackungen werden nicht zurückgenommen, soweit keine gesetzliche Pflicht besteht. Mehrwegpaletten und Mehrwegbehälter bleiben Eigentum von INNOPHA und sind in einwandfreiem Zustand zurückzugeben oder werden zum Wiederbeschaffungswert berechnet.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) INNOPHA behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware).
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt INNOPHA bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. INNOPHA nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Andernfalls kann INNOPHA verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für INNOPHA vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, INNOPHA nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, vermischt oder verbunden, erwirbt INNOPHA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter sowie bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen hat er INNOPHA unverzüglich in Textform zu benachrichtigen und Dritte auf das Eigentum von INNOPHA hinzuweisen.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist INNOPHA nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(6) INNOPHA verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt INNOPHA.
(7) Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder bei Zahlungseinstellung kann INNOPHA die weitere Durchführung laufender Rahmenaufträge und sonstiger noch nicht vollständig erfüllter Lieferverträge nur noch gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung durchführen und, wenn der Kunde die Sicherheit nicht innerhalb angemessener Frist erbringt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten; die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach den gesetzlichen Voraussetzungen bleibt unberührt.
§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen. Rechtzeitige Absendung genügt. Äußerlich erkennbare Transportschäden und Fehlmengen sind bei Anlieferung auf dem Frachtbrief beziehungsweise Lieferschein zu vermerken, von dem Zusteller bestätigen zu lassen und INNOPHA unverzüglich anzuzeigen.
(2) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen; Rechtzeitige Absendung genügt. Bei mikrobiologischen, chemischen oder sonstigen Abweichungen, die bei einer branchenüblichen Eingangsuntersuchung nicht zuverlässig erkennbar sind, genügt die Anzeige unverzüglich nach Vorliegen des belastbaren Laborbefunds. Der Kunde hat die Ware bis zur Abstimmung mit INNOPHA angemessen zu sichern, Proben und Chargenbezeichnungen zu dokumentieren und die Prüfunterlagen auf Verlangen vorzulegen. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich anzuzeigen, sobald sie ihm bei einer zumutbaren, branchenüblichen Verwendung oder Verarbeitung der Ware ohne besondere Untersuchung erkennbar werden.
(3) Produktbezogene Prüfintervalle richten sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Produktart, Haltbarkeit, bestimmungsgemäßer Verwendung, Risikoprofil und den gesetzlichen oder vereinbarten Anforderungen. Die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB bleibt maßgeblich; eine längere Prüf- oder Rügefrist wird nur ausdrücklich vereinbart.
(4) Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt, soweit dies nach § 377 HGB zulässig ist. Die Haftung von INNOPHA für arglistig verschwiegene Mängel und zwingende gesetzliche Produktverantwortung bleibt unberührt.
§ 10 Mängelansprüche
(1) Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Futtermitteln und Pflegeprodukten für Tiere gelten zusätzlich die jeweils zwingenden futtermittel-, lebensmittel-, tierarznei- und produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen.
(2) Ist die Lieferung oder Leistung mangelhaft, leistet INNOPHA nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Nacherfüllung umfasst die gesetzlich erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit INNOPHA den Mangel zu vertreten hat. Das Recht von INNOPHA, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche bestehen nach Maßgabe von § 11 und des zwingenden Rechts.
(3) Der Kunde hat INNOPHA die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und die beanstandete Ware auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Rücksendungen bedürfen der vorherigen Abstimmung mit INNOPHA, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Stellt sich ein Mängelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, kann INNOPHA die hierdurch entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
(4) Keine Mängel sind insbesondere Schäden infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Lagerung, Behandlung oder Verwendung, Nichtbeachtung von Gebrauchs-, Lager- oder Verarbeitungshinweisen, Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums oder nachträglicher Veränderung durch den Kunden oder Dritte, es sei denn, INNOPHA hat den jeweiligen Umstand zu vertreten oder zwingendes Recht steht entgegen.
(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung beziehungsweise Abnahme, soweit eine Verkürzung gesetzlich zulässig ist. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von INNOPHA, ihrer Organe oder Erfüllungsgehilfen, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen zwingender futtermittel-, lebensmittel- oder produktsicherheitsrechtlicher Produktverantwortung sowie für gesetzliche Rückgriffsansprüche. Ebenfalls unberührt bleiben die gesetzlichen Fristen in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 445b und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
(6) Rückgriffsansprüche des Kunden nach §§ 445a, 445b und 478 BGB in der jeweils geltenden Fassung bleiben unabhängig davon unberührt, ob der letzte Abnehmer in der Lieferkette Verbraucher oder Unternehmer ist, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt auch für weitergehende gesetzliche Rückgriffs- und Regressansprüche.
§ 11 Haftung
(1) INNOPHA haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigem zwingendem Produktverantwortungsrecht. Dies gilt insbesondere für zwingende Vorschriften des Futtermittel-, Lebensmittel-, Tierarznei-, Produktsicherheits- und sonstigen Produkthaftungsrechts. Die vertragliche Verantwortungsverteilung beseitigt nicht die gesetzliche Verantwortlichkeit eines Futtermittelunternehmers in seinem jeweiligen Kontroll- und Tätigkeitsbereich.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet INNOPHA nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt und je Schadensereignis zudem auf den zweifachen Nettoauftragswert desjenigen Vertrags begrenzt, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert, höchstens jedoch auf 5.000.000,00 Euro je Schadensereignis; diese Begrenzung gilt nicht für die in Abs. 1 genannten Fälle unbeschränkter Haftung.
(3) Eine Haftungsfreizeichnung gilt insbesondere nicht für Pflichten von INNOPHA bei Herstellung, Abfüllung, Verpackung, Kennzeichnung, Freigabe, Lagerung oder Rückruf, soweit INNOPHA den Pflichtverstoß zu vertreten hat. Für Erfüllungsgehilfen und Lieferanten gelten die vorstehenden Haftungsgrundsätze entsprechend; eine pauschale Freistellung von deren gesetzlicher Verantwortung wird nicht vereinbart.
(4) Im Übrigen ist die Haftung von INNOPHA ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von INNOPHA, jedoch nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 12 Gewerbliche Schutzrechte
(1) Fertigt oder liefert INNOPHA nach Vorgaben, Rezepturen, Zeichnungen, Mustern, Marken, Designs oder sonstigen Angaben des Kunden, steht der Kunde dafür ein, dass deren vertragsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt INNOPHA von begründeten Ansprüchen Dritter wegen einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei. Die Freistellung gilt nicht, soweit INNOPHA den Anspruch selbst verursacht oder seine gesetzlichen Pflichten verletzt hat.
(2) Marken, Logos und Produktbezeichnungen von INNOPHA dürfen vom Kunden nur zum Vertrieb der Originalprodukte und nur in der von INNOPHA freigegebenen Form verwendet werden.
§ 13 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten, nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Rezepturen, Herstellungsverfahren, Preise und Konditionen, vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden. Diese Pflicht gilt über die Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus für fünf Jahre fort.
(2) Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind, der empfangenden Partei bereits bekannt waren, ihr von Dritten rechtmäßig mitgeteilt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
§ 14 Datenschutz
(1) INNOPHA verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner zur Durchführung des Vertrags und der Geschäftsbeziehung nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Nähere Informationen enthält die separate Datenschutzerklärung von INNOPHA unter https://www.INNOPHA.de/de/datenschutz. Zur Prüfung der Kreditwürdigkeit vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor einzelnen Lieferungen auf Rechnung verarbeitet INNOPHA Daten des Kunden auf Grundlage von § 31 Abs. 2 BDSG (berechtigtes Interesse) und teilt dem Kunden auf Anfrage das Ergebnis der Prüfung sowie die hierzu herangezogenen Datenquellen mit (§ 34 BDSG). Eine automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt.
(2) Eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden wird nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und nur im gesetzlich erforderlichen Umfang durchgeführt. Diese AGB ersetzen keine solche Vereinbarung.
§ 15 Exportkontrolle und Compliance
Der Kunde ist für die Einhaltung der für ihn geltenden Ausfuhr-, Zoll- und Sanktionsvorschriften verantwortlich, soweit und sobald er die Ware seinerseits ausführt oder die Ausfuhr veranlasst. Übernimmt INNOPHA die Ausfuhr, gelten die für den Ausführer geltenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten unbeschadet der Regelungen dieser AGB und bleiben von der vorstehenden Verantwortungsverteilung unberührt. INNOPHA ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Vertragserfüllung Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder Embargos und Sanktionen entgegenstehen. INNOPHA informiert den Kunden, soweit dies rechtlich zulässig und zumutbar ist.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, Wadern.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Niederlassung hat, bleiben unberührt, soweit sie zwingend anwendbar sind.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist – soweit nach § 38 ZPO oder dem einschlägigen internationalen Zuständigkeitsrecht zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von INNOPHA, derzeit Wadern. INNOPHA ist jedoch auch berechtigt, am zulässigen allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände und zwingende Zuständigkeiten bleiben unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung; gibt es eine solche nicht, treten die Parteien in Verhandlungen über eine Regelung ein, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
(5) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.
Teil B – Besondere Bestimmungen für Warenlieferungen
§ 17 Anwendungsbereich
Dieser Teil gilt ergänzend für den Verkauf und die Lieferung von Waren aus dem Standard- und Handelssortiment von INNOPHA, insbesondere für Futtermittel und Pflegeprodukte für Tiere.
§ 18 Mindestbestellwert, Versandkosten
INNOPHA kann Mindestbestellwerte oder Mindermengenzuschläge festlegen. Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen ab dem in der jeweils gültigen Preisliste genannten Nettowarenwert frei Haus inklusive Verpackung; darunter werden die dort ausgewiesenen Transportkostenpauschalen berechnet. Insel- und Sonderzuschläge, Palettenversand sowie Lieferungen ins Ausland werden gesondert berechnet.
§ 19 Rücknahme mangelfreier Ware
Ein Recht zur Rückgabe mangelfreier Ware besteht nicht. Erklärt sich INNOPHA im Einzelfall kulanzhalber zur Rücknahme bereit, erfolgt diese nur nach vorheriger Abstimmung, in originalverpacktem, wiederverkaufsfähigem Zustand und frachtfrei. INNOPHA ist berechtigt, eine Bearbeitungspauschale von 15 % des Nettowarenwerts, mindestens jedoch 100,00 Euro, zu berechnen. Sonderanfertigungen, individualisierte Ware und Ware mit einer Resthaltbarkeit von weniger als sechs Monaten sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
§ 20 Haltbarkeit und Lagerung
(1) Der Kunde hat die Ware entsprechend den Lagerhinweisen von INNOPHA zu lagern. Angaben zum Mindesthaltbarkeitsdatum beziehen sich auf die ungeöffnete, sachgerecht gelagerte Originalverpackung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird bei Lebens- und Futtermitteln eine Resthaltbarkeit bei Ablieferung geschuldet, die mindestens der Hälfte der Gesamtlaufzeit des Produkts ab Produktionsdatum entspricht, es sei denn, der Kunde hat eine kürzere Resthaltbarkeit ausdrücklich bestätigt oder die Ware als Restposten oder Sonderposten erworben. Eine bestimmte Resthaltbarkeit bei Ablieferung schuldet INNOPHA im Übrigen nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Bei Naturprodukten und naturbasierten Rohstoffen stellen natürliche, ernte- oder chargenbedingte Schwankungen in Farbe, Geruch, Struktur, Konsistenz und Inhaltsstoffgehalt keinen Mangel dar, soweit vereinbarte Spezifikationen eingehalten werden und die Abweichung nicht über das branchenübliche Maß hinausgeht. Ein Anspruch auf Lieferung aus einer bestimmten Ernte oder Charge besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
§ 20a Produktsicherheit, Rückverfolgbarkeit und Rückruf im Handelssortiment
(1) Besteht ein begründeter Verdacht, dass ein geliefertes Produkt nicht sicher, nicht verkehrsfähig, falsch gekennzeichnet oder sonst nicht rechtskonform ist, veranlasst jede Partei für ihren Kontroll- und Tätigkeitsbereich unverzüglich angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die Sperrung betroffener Chargen, den Stop weiterer Auslieferungen und die Sicherung von Proben, Rückstellmustern, Produktions- und Lieferdokumenten.
(2) Der Kunde führt über die von ihm bezogenen Chargen und ihre Auslieferungen für die Dauer der gesetzlichen oder branchenüblichen Aufbewahrungsfristen Aufzeichnungen, die eine lückenlose Rückverfolgbarkeit ermöglichen, und übermittelt INNOPHA auf Verlangen unverzüglich die erforderlichen Auslieferungs- und Abnehmerdaten.
(3) INNOPHA ist berechtigt, zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr ohne vorherige Zustimmung des Kunden notwendige Notfallmaßnahmen einzuleiten, insbesondere Auslieferungen zu stoppen, Ware zu sperren, zurückzunehmen oder zurückzurufen und Abnehmer oder Behörden zu informieren. Soweit keine unmittelbare Gefahr besteht, stimmen die Parteien Maßnahmen und öffentliche Kommunikation vorher ab; gesetzliche Melde-, Mitwirkungs- und Auskunftspflichten, insbesondere nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und dem futtermittelrechtlichen Melde- und Rückrufsystem, dürfen durch die Abstimmung nicht verzögert werden.
(4) Die Kosten einer Sperrung, Rücknahme, Rückrufaktion, Entsorgung, Untersuchung und behördlichen Kommunikation tragen die Parteien nach ihren jeweiligen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträgen. Die gesetzlichen Ersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 21 Kauf auf Muster
Ist ein Kauf auf Muster- oder Analysengutbefund vereinbart, steht der Vertrag unter der Bedingung, dass der Kunde das übersandte Muster innerhalb von zwei Wochen nach Zugang billigt. Äußert sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, gilt das Muster als gebilligt; INNOPHA wird bei Übersendung des Musters auf diese Folge hinweisen. Die Kosten für vom Kunden gewünschte Analysen trägt der Kunde.
Teil C – Besondere Bestimmungen für Lohn- und Auftragsfertigung
§ 22 Anwendungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Dieser Teil gilt ergänzend für die Herstellung, Abfüllung, Konfektionierung und Verpackung von Produkten nach Vorgaben des Kunden, einschließlich Private-Label- und Handelsmarkenprodukten, insbesondere von Futtermitteln und Pflegeprodukten für Tiere (nachfolgend „Auftragsfertigung“).
(2) Grundlage der Auftragsfertigung ist die zwischen den Parteien in Textform abgestimmte Produktspezifikation, insbesondere Rezeptur, Rohstoffe, Herkunft und Qualität der Einsatzstoffe, Füllmengen, Verpackungsmaterialien, Kennzeichnung, Claims, Prüfparameter, Freigabekriterien, Toleranzen, Mindesthaltbarkeit und Lagerbedingungen. Änderungen der Spezifikation bedürfen der Textform; dadurch entstehende Mehrkosten und Terminverschiebungen trägt der Kunde, soweit sie nicht von INNOPHA zu vertreten sind.
(3) Jede Partei bleibt für die Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Anforderungen in ihrem Kontroll- und Tätigkeitsbereich verantwortlich. Eine vertragliche Aufgabenverteilung führt nicht zu einer vollständigen Verlagerung gesetzlicher Produktverantwortung.
§ 23 Muster, Freigaben, Druckunterlagen und Claims
(1) Von INNOPHA übersandte Muster, Probeabfüllungen, Andrucke und Layoutentwürfe sind vom Kunden unverzüglich zu prüfen und in Textform freizugeben. Die Freigabe umfasst insbesondere Rezeptur, Aufmachung, Mengenangaben, Zutaten- und Kennzeichnungstexte, Claims, Warnhinweise und Verpackungsdaten, soweit diese vom Kunden vorgegeben oder von ihm freigegeben werden.
(2) Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm gelieferten oder freigegebenen Angaben, soweit INNOPHA diese nicht selbst erstellt oder deren Fehlerhaftigkeit zu vertreten hat. INNOPHA bleibt für die Herstellung nach der vereinbarten Spezifikation, ihre eigenen Kennzeichnungsangaben und die von ihr zu vertretende Konformität verantwortlich. Eine rechtliche Prüfung der Rezeptur, Kennzeichnung oder Claims des Kunden schuldet INNOPHA nur bei gesonderter Beauftragung.
(3) Für Fehler, die bei der Freigabe nicht beanstandet wurden, haftet INNOPHA nicht, soweit INNOPHA den Fehler nicht selbst verursacht oder bei pflichtgemäßer Prüfung erkennen musste. § 11 Abs. 1 und zwingendes Produktverantwortungsrecht bleiben unberührt.
(4) Bei neuen Produkten, Rezepturen oder Verfahren ist INNOPHA berechtigt, zunächst eine Testproduktion in kleiner Menge auf Kosten des Kunden durchzuführen. Stellt sich heraus, dass die Herstellung aufgrund bei Vertragsschluss nicht erkennbarer produktspezifischer Umstände wesentlich aufwendiger wird, informiert INNOPHA den Kunden unverzüglich. Kommt innerhalb angemessener Frist keine Einigung über die Mehrkosten zustande, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten; der bis dahin angefallene Aufwand ist vom Kunden zu vergüten, soweit INNOPHA die Umstände nicht zu vertreten hat.
(5) Muster- und Entwicklungsleistungen sowie Kosten für Werkzeuge, Klischees und Druckvorlagen werden gesondert berechnet. Diese Gegenstände bleiben Eigentum von INNOPHA, auch wenn der Kunde sich an den Kosten beteiligt, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 24 Beistellungen des Kunden
(1) Stellt der Kunde Rohstoffe, Verpackungsmaterialien, Etiketten oder sonstige Materialien bei, hat er diese rechtzeitig, kostenfrei, in ausreichender Menge einschließlich eines angemessenen Mehrbedarfs für Rüst- und Produktionsverluste und in vertragsgemäßer, verarbeitungsfähiger Qualität mit den erforderlichen Spezifikationen, Analysenzertifikaten und Sicherheitsdatenblättern anzuliefern. Der konkrete Mehrbedarf wird produkt- und verfahrensbezogen vereinbart; ein pauschaler Zuschlag gilt nicht, sofern er nicht ausdrücklich vereinbart ist.
(2) INNOPHA prüft Beistellungen bei Eingang nur auf Identität, Menge und äußerlich erkennbare Transportschäden. Eine weitergehende Eingangsprüfung schuldet INNOPHA nur, soweit sie vereinbart oder gesetzlich erforderlich ist. Für Mängel des Endprodukts, die ausschließlich auf Beistellungen oder Vorgaben des Kunden beruhen, haftet INNOPHA nicht, soweit INNOPHA den Mangel weder verursacht noch erkannt hat oder erkennen musste. § 11 Abs. 1 und zwingendes Recht bleiben unberührt.
(3) Beistellungen verbleiben während der Lagerung und Verarbeitung auf Gefahr des Kunden, soweit INNOPHA nicht für Verlust oder Beschädigung nach § 11 haftet. Eine Versicherung der Beistellungen, etwa gegen Feuer, Wasser und Diebstahl, obliegt dem Kunden. Restmengen werden auf Verlangen und Kosten des Kunden zurückgegeben; nicht innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Auftrags abgerufene Restmengen kann INNOPHA nach vorheriger Ankündigung auf Kosten des Kunden entsorgen oder ihm Lagerkosten berechnen.
§ 25 Mengen- und Produkttoleranzen
(1) Produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen sind nur zulässig, soweit sie in der Produktspezifikation oder Auftragsbestätigung produktbezogen und sachlich gerechtfertigt festgelegt sind. Eine pauschale Mehr- oder Minderlieferungstoleranz, insbesondere von 10 %, wird nicht vereinbart und gilt nicht als stillschweigend geschuldet oder akzeptiert. Zulässig sind ausschließlich solche Toleranzen, die aufgrund der Beschaffenheit des Produkts, des Herstellungsverfahrens oder anerkannter branchenüblicher Prüf- und Abfüllverfahren sachlich gerechtfertigt und ausdrücklich vereinbart sind. Soweit keine Toleranz ausdrücklich vereinbart ist, gelten die vereinbarte Produktspezifikation und die gesetzlichen Anforderungen. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge, sofern keine abweichende Preis- oder Abrechnungsregelung vereinbart ist. Die gesetzlichen Rechte der Parteien bei einer nicht vereinbarten Mehr- oder Minderlieferung bleiben unberührt.
(2) Für Füllmengen, Stückzahlen, Wirkstoff- oder Inhaltsstoffgehalte sowie mikrobiologische und chemische Parameter gelten die jeweils vereinbarten Spezifikationen und gesetzlichen Grenzwerte. INNOPHA informiert den Kunden über bei der Herstellung festgestellte relevante Abweichungen und stimmt das weitere Vorgehen ab.
§ 26 Rechtliche Verantwortung und Kennzeichnung
(1) Bringt der Kunde die Produkte unter seinem Namen oder seiner Marke in Verkehr, ist er für die von ihm veranlasste Vermarktung, seine Angaben, Claims, Vertriebswege und die von ihm beherrschten nachgelagerten Prozesse verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit von vom Kunden vorgegebenen oder freigegebenen Kennzeichnungs- und Werbeaussagen, erforderlichen Registrierungen und Notifizierungen sowie verpackungsrechtlichen Pflichten, soweit diese in seinen Kontroll- und Tätigkeitsbereich fallen.
(2) INNOPHA ist für die Herstellung, Abfüllung, Verpackung und Kennzeichnung in dem Umfang verantwortlich, in dem INNOPHA diese Leistungen selbst erbringt, Angaben selbst erstellt oder die maßgeblichen Prozesse beherrscht. INNOPHA schuldet die Herstellung gemäß Spezifikation und nach den anerkannten Regeln der Herstellungspraxis sowie die Einhaltung der für ihren Tätigkeitsbereich zwingenden futtermittel-, lebensmittel-, tierarznei- und produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen.
(3) Keine Partei kann sich durch diese Regelungen von einer zwingenden gesetzlichen Verantwortlichkeit als Futtermittelunternehmer oder sonstigem verantwortlichen Wirtschaftsakteur freizeichnen. Jede Partei hat in ihrem Kontroll- und Tätigkeitsbereich die erforderlichen Eigenkontrollen, Rückverfolgbarkeits- und Informationspflichten zu erfüllen und der anderen Partei relevante Erkenntnisse unverzüglich mitzuteilen.
(4) Der Kunde stellt INNOPHA von begründeten Ansprüchen Dritter und behördlichen Maßnahmen frei, die ausschließlich auf vom Kunden zu vertretenden Vorgaben, Beistellungen, Kennzeichnungen, Claims oder Vermarktungsmaßnahmen beruhen. Die Freistellung gilt nicht, soweit INNOPHA den Sachverhalt mitverursacht, eigene gesetzliche Pflichten verletzt oder zwingendes Recht eine Freistellung ausschließt.
§ 26a Produktsicherheit, Chargensperrung, Rücknahme, Rückruf und behördliche Kommunikation
(1) Besteht ein begründeter Verdacht, dass ein Produkt nicht sicher, nicht verkehrsfähig, falsch gekennzeichnet oder sonst nicht rechtskonform ist oder eine Gefahr für Tiere, Menschen oder Umwelt darstellen kann, veranlasst jede Partei für ihren Kontroll- und Tätigkeitsbereich unverzüglich angemessene Vorsorgemaßnahmen. Hierzu gehören insbesondere die vorsorgliche Sperrung betroffener Chargen, der Stopp weiterer Auslieferungen und die Sicherung von Proben, Rückstellmustern, Produktions- und Lieferdokumenten.
(2) Die Partei, die den Verdacht feststellt, informiert die andere Partei unverzüglich mit allen verfügbaren Informationen zu Produkt, Charge, Mengen, Lieferwegen, Abnehmern, Ursache und bereits eingeleiteten Maßnahmen. Beide Parteien unterstützen die Rückverfolgbarkeit, erstellen beziehungsweise übermitteln erforderliche Abnehmer- und Lieferlisten und bewahren relevante Unterlagen und Proben in angemessener Weise auf.
(3) Gesetzlich vorgeschriebene Meldungen, Rücknahmen, Rückrufe und Informationen an Behörden erfolgen durch die jeweils gesetzlich verantwortliche Partei. Die Parteien stimmen behördliche Kommunikation, Form und Inhalt soweit rechtlich zulässig ab und kooperieren mit den zuständigen Behörden. Gesetzliche Melde-, Mitwirkungs- und Auskunftspflichten bleiben unberührt und dürfen durch die Abstimmung nicht verzögert werden.
(4) INNOPHA ist berechtigt, zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr ohne vorherige Zustimmung des Kunden notwendige Notfallmaßnahmen einzuleiten, insbesondere Auslieferungen zu stoppen, Ware zu sperren, zurückzunehmen oder zurückzurufen und Abnehmer oder Behörden zu informieren. Soweit keine unmittelbare Gefahr besteht, stimmen die Parteien Maßnahmen und öffentliche Kommunikation vorher ab. Zuständig für die operative Kommunikation ist grundsätzlich die Partei, die das Produkt in dem betroffenen Verantwortungsbereich in Verkehr gebracht hat; gesetzliche Zuständigkeiten gehen vor.
(5) Kosten einer Sperrung, Rücknahme, Rückrufaktion, Entsorgung, Untersuchung, behördlichen Kommunikation und Ersatzbeschaffung tragen die Parteien nach ihren jeweiligen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträgen. Soweit die Ursache nicht abschließend feststeht, tragen die Parteien die notwendigen, angemessenen Sofortkosten vorläufig nach billigem Ermessen und gleichen sie nach Klärung der Verantwortlichkeit aus. Die gesetzlichen Ersatzansprüche bleiben unberührt.
(6) Freiwillige Kulanz-, Marketing- oder Imageleistungen, die eine Partei ohne Abstimmung mit der anderen Partei und ohne rechtliche Verpflichtung erbringt, sind von der anderen Partei nicht zu erstatten, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies nachträglich oder zwingendes Recht verlangt eine Erstattung. Diese Regelung beschränkt nicht die Pflicht zur unverzüglichen Gefahrenabwehr.
§ 27 Rezepturen, Know-how und Nutzungsrechte
(1) Von INNOPHA entwickelte oder eingebrachte Rezepturen, Verfahren, Spezifikationen, Methoden und sonstiges Know-how bleiben geistiges Eigentum von INNOPHA, auch wenn sie für den Kunden angepasst wurden. Eine Übertragung oder Lizenzierung an den Kunden erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung. Der Kunde erhält nur die für die vertragsgemäße Nutzung der gelieferten Produkte erforderlichen Nutzungsrechte.
(2) Rezepturen, Marken, Designs und Unterlagen, die der Kunde zur Verfügung stellt, bleiben Eigentum des Kunden. INNOPHA verwendet sie ausschließlich zur Ausführung der Aufträge des Kunden und gibt sie nur weiter, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich oder gesetzlich geboten ist.
§ 28 Rückstellmuster, Chargendokumentation und Rückverfolgbarkeit
(1) INNOPHA bewahrt von jeder Produktionscharge Rückstellmuster in angemessener Menge sowie die Chargendokumentation für die Dauer der Mindesthaltbarkeit zuzüglich sechs Monaten auf, soweit gesetzlich keine längere Frist vorgeschrieben ist. Im Rahmen von Reklamationen dienen die Rückstellmuster als eine maßgebliche Referenz, ohne dass dadurch andere Beweismittel ausgeschlossen werden.
(2) Die Chargendokumentation umfasst, soweit für das jeweilige Produkt einschlägig, Produktionsdatum, eingesetzte Rohstoffe und Beistellungen, Prüf- und Freigabedaten, Mengen, Abweichungen und Auslieferungen. Die Parteien unterstützen sich bei der Rückverfolgbarkeit nach den gesetzlichen Anforderungen und stellen einander die erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung.
§ 29 Rahmenaufträge und Abrufe
(1) Bei Rahmenaufträgen ohne vereinbarte Abruftermine kann INNOPHA spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung der Abrufe verlangen. Kommt der Kunde dem nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist INNOPHA berechtigt, eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und nach deren Ablauf die Restmenge zu liefern und zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen.
(2) Für den Kunden speziell beschaffte Rohstoffe und Verpackungsmaterialien sowie bereits gefertigte Produkte hat der Kunde bei Beendigung oder Stornierung des Auftrags zu übernehmen und zu bezahlen, sofern INNOPHA die Beendigung nicht zu vertreten hat. Nicht verwendbare oder nicht anderweitig verwertbare Restmaterialien werden nach vorheriger Abstimmung auf Kosten des Kunden gelagert, zurückgegeben oder entsorgt.
Teil D – Besondere Bestimmungen für Dienstleistungen
§ 30 Anwendungsbereich und Leistungsumfang
(1) Dieser Teil gilt ergänzend für Dienstleistungen von INNOPHA, insbesondere Beratungs-, Entwicklungs-, Analyse-, Schulungs-, Logistik- und Serviceleistungen.
(2) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder technischer Erfolg ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist (Werkvertrag); im Übrigen schuldet INNOPHA die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit (Dienstvertrag).
(3) INNOPHA ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. INNOPHA bleibt für deren Leistungen nach Maßgabe von § 11 verantwortlich.
§ 31 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt INNOPHA rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Materialien und Zugänge zur Verfügung und benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner. Verzögerungen und Mehraufwand infolge nicht rechtzeitiger oder unvollständiger Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden, soweit dieser sie zu vertreten hat.
§ 32 Vergütung
(1) Die Vergütung erfolgt nach Vereinbarung als Festpreis oder nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stunden- beziehungsweise Tagessätzen von INNOPHA. Reisekosten, Spesen und Fremdkosten (z. B. externe Laboranalysen) werden, soweit nicht im Preis enthalten, gesondert nach Aufwand berechnet.
(2) Bei Abrechnung nach Aufwand ist INNOPHA berechtigt, monatlich abzurechnen. Bei Festpreisaufträgen kann INNOPHA angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt verlangen.
§ 33 Abnahme bei Werkleistungen
(1) Soweit eine Abnahme geschuldet ist, hat der Kunde die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung zu prüfen und abzunehmen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels die Abnahme verweigert oder die Leistung produktiv nutzt. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) Ansprüche des Kunden aus der Verletzung von Pflichten aus Dienstleistungsverträgen, die nicht zugleich Mängelansprüche eines Werkvertrags darstellen, verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern eine Verkürzung gesetzlich zulässig ist. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von INNOPHA, ihrer Organe oder Erfüllungsgehilfen; im Übrigen gelten die Ausnahmen des § 10 Abs. 5 entsprechend.
§ 34 Arbeitsergebnisse und Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Berichte, Analysen, Konzepte) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Rechte an vorbestehendem Know-how, Rezepturen, Methoden und Werkzeugen von INNOPHA verbleiben bei INNOPHA.
§ 35 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
Ist ein Dienstleistungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Teil E – Besondere Bestimmungen für den B2B-Onlineshop
§ 36 Anwendungsbereich, Zugang nur für Unternehmer
(1) Dieser Teil gilt ergänzend für Bestellungen über den B2B-Onlineshop von INNOPHA unter https://b2b.INNOPHA.de/ und https://www.b2b.stiefel-net.de (nachfolgend „Shop“). Soweit dieser Teil keine abweichenden Regelungen enthält, gelten die Teile A und B.
(2) Der Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2, insbesondere an den Fach- und Einzelhandel. Mit der Registrierung und mit jeder Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) INNOPHA ist berechtigt, die Unternehmereigenschaft vor Freischaltung des Kundenkontos oder vor Annahme einer Bestellung zu prüfen und hierfür geeignete Nachweise zu verlangen (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer). Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Bestellungen von Verbrauchern nimmt INNOPHA nicht an.
§ 37 Registrierung und Kundenkonto
(1) Bestellungen setzen ein Kundenkonto voraus. Der Kunde hat bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und Änderungen, insbesondere der Firma, Anschrift, Ansprechpartner und Rechnungsdaten, unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren oder INNOPHA mitzuteilen.
(2) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bestellungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten abgegeben werden, muss sich der Kunde zurechnen lassen, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Kunde INNOPHA unverzüglich zu informieren.
(3) INNOPHA kann ein Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn der Kunde falsche Angaben gemacht hat, die Zugangsdaten missbräuchlich genutzt werden, der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Bereits geschlossene Verträge bleiben davon unberührt.
§ 38 Vertragsschluss im Shop
(1) Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen und dort Mengen ändern oder Produkte entfernen. Vor dem Absenden der Bestellung werden ihm alle Bestelldaten in einer Übersicht angezeigt; dort kann er Eingabefehler erkennen und über die Schaltflächen des Bestellprozesses korrigieren. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) INNOPHA bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisch erstellte E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) INNOPHA kann das Angebot abweichend von § 2 Abs. 2 innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Nimmt INNOPHA das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 39 Speicherung des Vertragstextes
(1) INNOPHA speichert den Vertragstext und die Bestelldaten des Kunden. Der Kunde erhält die Bestelldaten mit der Eingangs- und der Auftragsbestätigung per E-Mail. Er kann die Bestellung nach Abschluss des Bestellvorgangs außerdem über die Druckansicht ausdrucken und vergangene Bestellungen in seinem Kundenkonto einsehen.
(2) Diese AGB sind im Shop jederzeit abrufbar und können vom Kunden ausgedruckt oder gespeichert werden.
§ 40 Preise im Shop
(1) Die im Shop angezeigten Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und, soweit angegeben, zuzüglich Versandkosten. Kundenspezifische Preise und Konditionen werden nach Anmeldung im Kundenkonto angezeigt. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb der Europäischen Union wird die Umsatzsteuer nach den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen berechnet. Der Kunde hat die für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erforderlichen Angaben, insbesondere seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und den Bestimmungsort, zutreffend mitzuteilen und Änderungen unverzüglich anzuzeigen. INNOPHA kann Nachweise für die umsatzsteuerliche Behandlung verlangen.
§ 40a Rabatte und Boni
(1) Vereinbarte Mengen- oder Jahresboni, Rückerstattungen und Sonderkonditionen werden nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums abgerechnet. Voraussetzung für den Anspruch auf solche Leistungen ist, dass der Kunde am Abrechnungsstichtag mit fälligen Zahlungen nicht in Verzug ist und die für die Bemessung maßgeblichen Umsätze nachweisbar sind.
(2) Ansprüche auf Boni und Rückerstattungen verjähren in sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abrechnungszeitraum geendet hat und der Kunde die anspruchsbegründenden Tatsachen kannte oder grob fahrlässig nicht kannte.
(3) Eine Aufrechnung gegen Ansprüche auf Boni und Rückerstattungen mit bestrittenen Forderungen ist ausgeschlossen; § 4 Abs. 5 bleibt im Übrigen unberührt.
§ 41 Zahlungsarten
(1) Dem Kunden stehen die im Shop jeweils angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung, derzeit Kauf auf Rechnung, Vorkasse per Überweisung und SEPA-Firmenlastschrift. INNOPHA kann einzelne Zahlungsarten im Einzelfall ausschließen, insbesondere bei Erstbestellungen, Lieferungen ins Ausland oder nach einer Bonitätsprüfung (§ 4 Abs. 2).
(2) Bei Vorkasse versendet INNOPHA die Ware nach Zahlungseingang. Ist eine Zahlung per Lastschrift vereinbart und wird die Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückgebucht, hat der Kunde die dadurch entstehenden Bankgebühren zu tragen.
(3) Bei Zahlung per SEPA-Firmenlastschrift erteilt der Kunde mit Angabe von Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz ein SEPA-Lastschriftmandat und stimmt zu, dass INNOPHA den Einzug mindestens einen Werktag vor Fälligkeit ankündigt (Vorabinformation); die Ankündigung kann auch in Form der Rechnung erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Wird die Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückgegeben, gerät der Kunde mit der Zahlung ohne weitere Mahnung in Verzug; INNOPHA kann dann eine Kostenpauschale in Höhe von 8,00 Euro je Rücklastschrift verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 42 Lieferzeit und Versandkosten
(1) Soweit beim Produkt nicht anders angegeben, versendet INNOPHA die Ware innerhalb von 2 bis 5 Werktagen nach Vertragsschluss beziehungsweise bei Vorkasse nach Zahlungseingang. Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind (§ 5 Abs. 1).
(2) Die Versandkosten, Mindestbestellwerte, Zuschläge (z. B. Inselzuschlag) und die belieferten Länder ergeben sich aus der Seite „Versandkosten“ im Shop in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Absenden der Bestellung angezeigt.
(3) Bei Ausfuhren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist der Kunde für die Einfuhrabgaben, Einfuhrumsatzsteuer, Zollformalitäten und sonstigen Einfuhranforderungen verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. INNOPHA kann erforderliche Export- und Empfängerdaten verlangen und die Lieferung bei fehlenden oder unzutreffenden Angaben zurückhalten.
§ 43 Verfügbarkeit des Shops und Produktangaben
(1) INNOPHA bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Shops, schuldet diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen und Ausfälle, die INNOPHA nicht zu vertreten hat, können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(2) Bestandsangaben im Shop sind unverbindlich. Ist ein bestelltes Produkt nach Vertragsschluss nicht verfügbar, gilt § 5 Abs. 2. Abbildungen können vom Produkt geringfügig abweichen (§ 2 Abs. 4).
§ 44 Kundendienst
Fragen zu Bestellungen und Reklamationen richtet der Kunde an:
Innopha GmbH, Im Gewerbepark 22, 66687 Wadern
Tel.: +49 6871 92020, E-Mail: info@innopha.de
Für Anrufe entstehen dem Kunden nur die üblichen Verbindungskosten seines Anbieters.